Satzung des "regionalverbandes der Kleingärtner" e. V. der Gebiete Borna, Geithain, Rochlitz und Umgebungen

Fassung der Satzung am 16.08.1990

Gründungsversammlung Verbandsheim „Waldfrieden“ Frohburg

 

1. Fassung der Satzung am 16.10.1993 – Neufassung

1. Verbandstag Ausflugsgaststätte „Lindenvorwerk“ Kohren-Sahlis

 

2. Fassung der Satzung am 23.11.1996 – Änderung

Außerordentlicher Verbandstag Spartenheim „Streitteich“ Böhlen

 

3. Fassung der Satzung am 16.05.1998 – Neufassung

2. Verbandstag Gaststätte 2Jägerhaus“ Streitwald

 

4. Fassung der Satzung am 07.Nov.2015 – Neufassung

 

eingetragen beim Registergericht Leipzig unter der Nr. 10162

 

Allgemeines

§ 1

Name und Sitz

 

Der Verband führt den Namen

„Regionalverband der Kleingärtner“ e. V.

der Gebiete Borna, Geithain, Rochlitz und Umgebungen

 

im Folgendem Regionalverband genannt.

1. Der Regionalverband hat seinen Sitz in 04552 Borna.

Der Regionalverband unterhält eine Geschäftsstelle.

Der Regionalverband ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nr. VR 10162 eingetragen.

 

2. Der Regionalverband ist ein gemeinnütziger Verein von rechtsfähigen Kleingärtnervereinen, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen und nach dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG) handeln und verwaltet werden, sowie von weiteren juristischen Personen, Kleingärtnern, Gartenfreunden und fördernden Mitgliedern.

 

3. Der Regionalverband ist Rechtsnachfolger der Fachrichtung Kleingärtner des VKSK, Kreisorganisation Borna, Geithain und Rochlitz.

 

4. Der Regionalverband ist Mitglied im „Landesverband Sachsen der Kleingärtner“ e. V. /L/S/K/

 

§ 2

Zweck und Gemeinnützigkeit

 

1. Der Regionalverband bezweckt den Zusammenschluss von Klein-gärtnervereinen, Gartenfreunden und von fördernden Mitgliedern.

Er ist konfessionell und parteipolitisch neutral und unabhängig.

 

2. Der Regionalverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

3. Der Regionalverband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Regionalverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Regionalverbandes keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Regionalverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

5. Der Zweck des Regionalverbands ist:

a) Die Förderung der Kleingärtnerei und die Schaffung von Bedingungen die zur umweltbewussten kleingärtnerischen Nutzung des Bodens entsprechend des § 1, BKleingG beitragen.

b) Die Erhaltung und Förderung von Kleingartenanlagen und ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit öffentlich zugänglichen Grüns.

c) Die Förderung und der Erhalt des sozialen Status der Kleingärten und Kleingartenanlagen sowie die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder.

d) Mit der Propagierung und Ausgestaltung der Kleingärtnerei zur Förderung der Volksgesundheit beizutragen.

e) Die Förderung der Jugend-, Frauen- und Seniorenarbeit im Regionalverband und in den Mitgliedsvereinen.

f) Die Wahrung, Förderung und Pflege der Traditionen und Werte des Kleingartenwesens.

g) Die Förderung und Unterstützung eines vielseitigen Verbands- und Vereinslebens.

 

6. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Die Eigenschaft des Regionalverbandes, Pächter bzw. Zwischenpächter und Verpächter von Kleingartenflächen und erforderlichen-falls auch Verwalter von Kleingartenflächen bzw. Kleingartenanlagen zu sein und somit die kleingärtnerischen und pachtrechtlichen Bestimmungen und Gesetze zu beachten und durchzusetzen.

b) Die auf den Satzungszweck bezogene fach- und sachgerechte Beratung,

Anleitung und Unterrichtung der Mitglieder.

c) Einheitlich die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit und Behörden zu vertreten.

d) Die Propagierung des Anliegens der organisierten Kleingärtnerbewegung in der Öffentlichkeit.

e) Bestehende Kleingartenanlagen zu erhalten und wenn erforderlich, neue Dauerkleingartenanlagen zu schaffen.

f) Entwicklungskonzeptionen für die Kleingärtnerei in der Region gemeinsam mit den Kommunalverwaltungen zu erarbeiten.

g) Die Zusammenarbeit mit Vereinen, Vereinigungen u. a., die sich mit der Förderung des Kleingartenwesens, des Umwelt- und Naturschutzes und der Landschaftsgestaltung befassen zu pflegen.

 

§ 3

Das Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Alle Verbandstätigkeiten müssen mit dem letzten Tag des Geschäftsjahres prüfbar abgerechnet werden.

 

§ 4

Die Verbandsämter

 

1. Alle Verbandsämter sind Ehrenämter. Die Tätigkeiten des Regional-verbandes werden selbstlos und satzungsgemäß im Sinne der Mitglieder durchgeführt.

 

2. Zur Erfüllung seiner Aufgaben unterhält der Regionalverband eine Geschäftsstelle. Diese wird von einem hauptamtlichen Geschäftsführer geleitet, der vom Regionalvorstand bestellt wird.

 

3. Der Geschäftsführer ist Kraft seines Amtes Mitglied des Regionalvorstandes nach § 19, a) bis f) und ist hinsichtlich seines Angestelltenverhältnisses von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

 

Die Mitgliedschaft

§ 5

Die Mitglieder

 

Der Regionalverband besteht aus:

a) Ordentlichen Mitgliedern

b) Fördernden Mitgliedern

c) Ehrenmitgliedern

 

§ 6

Erwerb der Mitgliedschaft

 

1. Ordentliche Mitglieder können rechtsfähige Kleingärtnervereine werden, deren Satzung dem Zweck und den Aufgaben des Regionalverbandes entspricht. Mitglieder können auch andere juristische oder natürliche Personen werden, die die Kleingärtnerei im Allgemeinen und den Regionalverband im Besonderen fördern. Mit der Antragstellung auf

Mitgliedschaft werden die Satzung, Ordnungen und Richtlinien sowie die bisher gefassten Beschlüsse des Regionalverbandes anerkannt.

 

2. Die Mitgliedschaft im Regionalverband ist freiwillig und beitragspflichtig.

Kleingärtnervereine als Mitglieder des Regionalverbandes werden im Folgendem als Mitglieder bezeichnet.

 

3. Die Mitgliedsbeiträge und sonstigen finanziellen Verpflichtungen sind in der Beitrags- und Gebührenordnung festgelegt.

Für die Berechnung des jährlichen Mitgliedsbeitrages des Kleingärtner-vereins gilt die „Parzellenmitgliedschaft“, das heißt, die Anzahl der verpachteten Parzellen ist gleich Anzahl der beitragspflichtigen Mitglieder des Kleingärtnervereins. Werden mehrere Parzellen von einer natürlichen Person bewirtschaftet, wird nur ein Mitgliedsbeitrag für diese Parzellen erhoben. Neuvergabe von freien Parzellen sind ab Übernahme voll beitragspflichtig. Stichtag für die Anzahl der „Parzellenmitgliedschaften“ des Kleingärtnervereins ist der 01. Januar des Geschäftsjahres.

 

4. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Regionalverbandes gemäß Antragsformular zu beantragen. Dem Antrag ist die Satzung und das Protokoll der Mitgliederversammlung über die Beantragung der Mitgliedschaft im Regionalverband beizufügen. Der Vorstand des Regionalverbandes kann bei Bedarf weitere Informationen anfordern. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind dabei einzuhalten.

 

5. Sofern der Bewerber um die Mitgliedschaft keine juristische Person ist, genügt ein formloser schriftlicher Aufnahmeantrag.

 

6. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Regionalverbandes innerhalb von vier Wochen. Erfolgt eine Ablehnung, kann der Antragsteller beim Vorstand innerhalb von vier Wochen schriftlich Einspruch erheben. Ein Anspruch auf Aufnahme als Mitglied besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.

 

7. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung des Antrages und der Zahlung der Aufnahmegebühr und der Zahlung des ersten Mitglieds-beitrages.

 

8. Eine Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss des Vorstandes natürlichen Personen aufgrund herausragender Verdienste um die Entwicklung des Regionalverbandes und des Kleingartenwesens angetragen werden.

 

9. Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder werden zu Sitzungen des erweiterten Vorstandes und zu Mitgliederversammlungen eingeladen. Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt, soweit sie nicht auch Delegierte sind.

 

10. Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.

 

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft wird beendet durch:

a) schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes.

b) Ausschluss aus dem Regionalverband.

c) Entzug der steuerlichen und kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit sowie Verlust der Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Mitgliedes.

 

§ 8

Der Austritt aus dem Regionalverband

 

1. Die schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes muss dem Vorstand des Regionalverbandes spätestens zum 30. Juni des laufenden Geschäfts-jahres mit eingeschriebenem Brief vorliegen. Die Mitgliedschaft endet dann am 31. Dezember des Geschäftsjahres.

 

2. Der Austrittserklärung ist das Protokoll der Mitgliederversammlung beizufügen, die über den Austritt beschlossen hat.

 

3. Das austretende Mitglied hat bis zum Ende der Mitgliedschaft alle finanziellen Verpflichtungen und sonstige Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Mit Austritt aus dem Regionalverband erlöschen alle Rechte des austretenden Mitgliedes gemäß § 10.

 

4. Das austretende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vermögen des Regionalverbandes sowie auf die Rückzahlung bereits geleisteter Verbindlichkeiten.

 

5. Unabhängig vom Austritt des Mitgliedes aus dem Regionalverband bleiben die Pachtverhältnisse aller Vertragspartner bestehen.

Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner. Mit dem Austritt aus dem Regionalverband wird die Verwaltungsvollmacht des Regionalverbandes an den Kleingartenverein entzogen. Für die Verwaltung der Pachtverhältnisse werden Verwaltungskosten gem. § 5 des Unterpachtvertrages erhoben.

 

§ 9

Der Ausschluss aus dem Regionalverband

 

1. Der Ausschluss als Mitglied kann erfolgen:

a) wenn das betreffende Mitglied schuldhaft die ihm aufgrund der Satzung oder den Beschlüsse der Organe des Regionalverbandes obliegenden Pflichten verletzt.

b) wenn durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Verbandes in grober Weise schädigt oder es sich schuldhaft gegenüber anderen Mitgliedern des Verbands verhält.

 

2. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes und ist dem Mitglied schriftlich mit Zustellungsnachweis mitzuteilen.

Dem Mitglied ist Gelegenheit zur Anhörung zu geben.

 

3. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand des Regionalverbandes zu richten. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, so hat er diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss ruhen die Rechte und Pflichten des Mitgliedes und der gewählten oder berufenen Vertreter des Mitgliedes in den Organen des Regionalverbandes.

Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung unzulässig.

 

§ 10

Die Rechte der Mitglieder

 

1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.

Die Mitglieder sind juristisch selbstständig und rechtsfähig.

 

2. Sie haben das Recht:

a) das aktive Stimm- und Wahlrecht auszuüben und in die Verbandsorgane gewählt zu werden.

b) sich zu allen Fragen und Angelegenheiten, die satzungsgemäße Aufgaben des Regionalverbandes betreffen, zu äußern, Vorschläge zu unterbreiten und Anträge zu stellen.

c) an allen Veranstaltungen des Regionalverbandes teilzunehmen und aktiv mitzuwirken.

d) alle verbandseigenen Einrichtungen zu nutzen.

e) den Gruppenversicherungen des Regionalverbandes beizutreten und vom Regionalverband vereinbarte Rabatte bei Groß- und Einzelhändlern in Anspruch zu nehmen.

f) die Schulungs- und Lehrmaterialien zu nutzen.

g) die Dienstleistungen des Regionalverbandes in Anspruch zu nehmen.

 

3. Ist ein Mitglied mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als zwei Monate im Verzug, ruhen seine Rechte aus der Mitgliedschaft im Regionalverband.

Ebenso ruhen die Rechte der gewählten oder berufenen Vertreter des Mitgliedes in den Organen des Regionalverbandes.

 

§ 11

Die Pflichten der Mitglieder

 

1. Die Mitglieder haben die Pflicht:

a) für die Realisierung der Zwecke und Aufgaben des Regionalverbandes zu wirken.

b) die Satzung des Regionalverbandes zu beachten und danach zu handeln.

c) Beschlüsse und Ordnungen des Regionalverbandes anzuerkennen und diese umzusetzen.

d) Mitgliedsbeiträge, Umlagen und sonstige finanziellen Verpflichtungen termingemäß zu bezahlen.

 

§ 12

Die Finanzen des Regionalverbandes

 

1. Der Verband finanziert seine Tätigkeit und Verbindlichkeiten aus

a) Mitgliedsbeiträgen

b) Umlagen

c) Spenden und Zuwendungen Dritter

d) Erlöse im Zusammenhang mit satzungsgemäßer wirtschaftlicher Betätigung

e) Gebühren

f) sonstigen Einnahmen.

 

2. Vom Vorstand ist ein Haushaltsvoranschlag (Etat) aufzustellen, der vor Beginn des neuen Geschäftsjahres von der Mitgliederversammlung bestätigt wird.

 

3. Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich bis zu einer Höhe des zurzeit geltenden Mitgliedsbeitrages pro verpachtete Parzelle beschlossen werden. Diese Summe stellt eine Obergrenze dar.

 

4. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbands. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

5.Der Umgang mit finanziellen Mittel ist in der Finanz und Kassenordnung geregelt.

 

6.Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gebühren ist in der Beitrags- und Gebührenordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Vorstand kann einem Mitglied die Beitragszahlung aus wichtigen Gründen stunden. Näheres regelt die Beitrags- und Gebührenordnung.

 

§ 13

Die Organe des Regionalverbandes

 

1. Die Organe des Regionalverbandes sind:

a) Die Mitgliederversammlung

b) Der Vorstand

 

2. Der Vorstand kann weitere Fachkommissionen und zeitweilige Arbeitsgruppen berufen.

 

§ 14

Die Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Verbandes. Sie wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem Vorstandsmitglied geleitet.

 

2.Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es 1/3 der Mitglieder unter Angabe der Gründe und des Zweckes schriftlich verlangen.

 

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss in Textform durch den Vorsitzenden und mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung muss die Tagesordnung beinhalten.

Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich mit entsprechender Begründung beim Vorsitzenden einzureichen. Über Anträge zur Tagesordnung, die erst nach Ablauf der 14 - Tage - Frist oder in der Mitgliederversammlung gestellt werden, darf nur beschlossen werden, wenn ⅔ der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen.

Anträge, die die Erweiterung der Tagesordnung während einer Versammlung beinhalten, werden für die darauf folgende Mitgliederversammlung entgegengenommen.

 

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist festzustellen und im Protokoll zu vermerken. Die Mitgliederversammlung beschließt und arbeitet nach einer Geschäftsordnung.

Über die Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zuführen, das vom Protokollführer, dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren vertretungs-berechtigten Vorstandsmitglied unterschrieben werden muss.

 

5. Die Mitgliederversammlung ist nach folgendem Delegiertenschlüssel einzuberufen und setzt sich zusammen:

a) aus dem Vorstand.

b) dem Vorsitzenden oder einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied des Mitgliedsvereins.

c) sowie auf jeweils 100 Mitglieder (Parzellenmitgliedschaft) des Mitgliedsvereins ein Delegierter.

 

6. Zur Mitgliederversammlung können Gäste eingeladen werden. Diese haben kein Stimmrecht.

 

§ 15

Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

1. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten gefasst, so weit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreiben. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Die Abstimmung über Beschlüsse erfolgt offen durch Handzeichen. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Regionalverbandes bindend.

 

2. Die Mitgliederversammlung entscheidet und beschließt über die grundlegenden Aufgaben des Regionalverbandes, im Besonderen über:

a) die Bestätigung des Geschäftsberichtes des Vorstandes.

b) die Bestätigung des Haushaltsplanes.

c) die Entlastung des Vorstandes.

d) den Bericht der Revisionskommission.

e) die Behandlung von Anträgen.

f) die Beitrags- und Gebührenordnung.

g) Beschwerden beim Ausschlussverfahren von Mitgliedern.

h) die Rahmenkleingartenordnung des Regionalverbandes.

i) Neufassung der Satzung bzw. Satzungsänderungen, wobei ¾ der stimmberechtigten Delegierten der Neufassung bzw. einer Satzungsänderung zustimmen müssen.

j) die Abwahl von Vorstandsmitgliedern.

k) die Auflösung des Regionalverbandes, wenn in einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens ¾ der eingetragenen Mitglieder des Regionalverbandes zustimmen.

 

3. Die Mitgliederversammlung wählt:

a) den Vorstand.

b) die Beisitzer des Vorstandes.

c) die Revisionskommission.

 

§ 16

Die Verbandswahlen

 

1. Die Verbandswahlen werden im Rahmen einer Mitgliederversammlung durchgeführt. Die Wahlen werden satzungsgemäß durchgeführt.

 

2. Zur Wahl in die Verbandsorgane dürfen sich nur natürliche Personen von Mitgliedsvereinen des Regionalverbandes stellen. Wahlvorschläge können eingereicht werden von

a) den Vorständen der Mitgliedsvereine.

b) dem Vorstand des Regionalverbandes.

c) den Mitgliedern der Revisionskommission.

d) natürlichen Personen von Mitgliedsvereinen des Regionalverbandes, die sich auch selbst vorschlagen können.

 

3. Die Wahlverschläge sind funktionsbezogen, spätestens 14 Tage vor dem Wahltermin in Textform beim Vorstand einzureichen. Erreicht bei der Wahldurchführung einer der aufgestellten Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit, können auch während der Wahldurchführung Kandidatenvorschläge gemacht werden.

 

4. Kann ein Kandidat zur Wahl nicht anwesend sein, so bedarf es seiner schriftlichen Zustimmung zur Kandidatur und zur Annahme der Wahl.

 

§ 17

Die Wahldurchführung

 

1. Die Wahldurchführung wird von einer Wahlkommission geleitet, die vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung bestätigt wird. Die Wahlkommission bestimmt aus ihrer Mitte den Wahlleiter. Die Wahlkommission kann sich Wahlhelfern bedienen.

 

2. Die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Delegierten ist von der Mandatsprüfungskommission dem Wahlleiter schriftlich zu übergeben. Das Ergebnis ist der Versammlung bekannt zu geben.

 

3. Entsprechend den Wahlvorschlägen ist die Kandidatenliste funktionsbezogen, nach Namen alphabetisch geordnet, aufzustellen.

Die vorgeschlagenen Kandidaten haben sich vorzustellen und Fragen im Zusammenhang mit der Kandidatur zu beantworten, wenn es gewünscht wird. Werden Einwände gegen einen Kandidaten erhoben, entscheidet die Versammlung in offener Abstimmung über den Verbleib des Kandidaten auf der Kandidatenliste. Die Kandidatenliste ist vor der Abstimmung zu schließen.

 

4. Die Abstimmung erfolgt offen durch Handzeichen.

 

5. Jeder stimmberechtigte Delegierte hat so viel Stimmen, wie Kandidaten auf der Kandidatenliste stehen. Es kann für oder gegen den Wahlvorschlag gestimmt werden. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es ist für jede Funktion getrennt abzustimmen.

 

6. Ist die Funktion mit nur einem Kandidaten besetzt, ist er gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.

Stehen mehrere Kandidaten für eine Funktion auf der Kandidatenliste, ist der Kandidat gewählt, der die einfache Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit findet ein weiterer Wahlgang statt. Führt dieser zu keinem Ergebnis finden weitere Wahlgänge bis zur Entscheidung statt.

 

7. Die gewählten Kandidaten haben die Annahme der Wahl vor der

Wahlversammlung zu erklären und zu Protokoll zu geben. Nimmt der Gewählte die Wahl nicht an, muss ein weiterer Wahlgang für die entsprechende Funktion durchgeführt werden.

 

§ 18

Die Legislaturperiode

 

1. Die Wahl des Vorstandes, der Beisitzer des Vorstandes und der Revisionskommission erfolgt durch die Mitgliederversammlung gem. §15.

 

2. Die Wahl des Vorstandes, der Beisitzer des Vorstandes und der Revisionskommission erfolgt für die Dauer von 4 Jahren.

Der Vorstand und die Revisoren bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 19

Der Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden

b) drei stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Schatzmeister

d) dem Schriftführer

e) dem Fachberater

f) dem Geschäftsführer

g) bis zu 3 Beisitzern, die nicht vertretungsberechtigt sind.

 

2. Die unter § 1, Abs. 1a) bis f) aufgeführten Vorstandsmitglieder sind der Vorstand des Verbandes im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Jeweils zwei der unter § 19 a) bis f) aufgeführten Vorstandsmitglieder gemeinsam, darunter immer der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, vertreten den Verband im Sinne § 26 BGB.

 

3. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

 

4. Ein Vorstandsmitglied kann nur ein Vorstandsamt ausüben. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

 

5. Vorstandssitzungen werden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Monat durchgeführt.

Zu den Vorstandssitzungen wird durch den Vorsitzenden oder einen stellvertretenden Vorsitzenden in Textform mit Angabe der Tagesordnung eingeladen.

Zu den Vorstandssitzungen können Gäste eingeladen werden.

 

6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder ein Stellvertreter und weitere vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Die Vorstandssitzungen und die gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung im Rahmen seiner Zuständigkeit geben. Die Mitgliederversammlung kann zur Unterstützung der Vorstandsarbeit zeitweilige Beisitzer wählen. Wenn die Mitgliederversammlung nicht anders entscheidet, haben diese kein Stimmrecht.

 

7. Die Mitglieder des Vorstandes sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitgliedern des Vorstandes oder anderen für den Verband tätigen Mitgliedern pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.

 

8. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Auslaufen der Amtszeit hat der Vorstand das Recht, einen Nachfolger bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

 

9. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend der Satzung oder aus persönlichen Gründen nicht ausüben können oder schwerwiegend die Interessen des Verbandes geschädigt haben.

 

10. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und andere Veranstaltungen der Mitgliedsvereine zu besuchen. Die Teilnahme ist zu gewähren. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

 

§ 20

Die Aufgaben des Vorstandes

 

1. Der Vorstand ist außer den im § 19 aufgeführten Aufgaben, die nicht Kraft der Satzung einem anderen Verbandsorgan übertragen worden sind, auch zuständig für die:

a) Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung.

b) Durchführung von regionalbezogenen Arbeitsberatungen (Stützpunktberatungen) mit den Mitgliedsvereinen.

c) Entgegennahme und Bearbeitung aller Anträge der Mitglieder.

d) Durchsetzung sämtlicher Beschlüsse, die durch die Verbandsorgane gefasst worden sind.

e) Erstellung der Berichte zur Rechenschaftslegung.

f) Ordnungsgemäße Verwaltung des Verbandsvermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsorgane im Rahmen des jährlichen Haushaltplanes.

g) Führung der Kassenbücher und der Kassengeschäfte.

h) Erstellung von Protokollen und Niederschriften, die die gesamte Verbandstätigkeit betreffen.

i) Vorlage aller Unterlagen, die durch die Revisoren zur Einsichtnahme verlangt werden.

j) Durchsetzung der Beschlüsse des „Landesverbandes Sächsischer Kleingärtner“ e.V., soweit sie den Regionalverband betreffen.

 

2. Der Vorstand kann Fachkommissionen berufen, die im Rahmen der Aufgaben des erweiterten Vorstandes tätig werden.

 

§ 21

Der erweiterte Vorstand

 

1. Dem erweiterten Vorstand gehören neben den Mitgliedern des Vorstandes als berufene Mitglieder an:

a) Ehrenmitglieder des Regionalverbandes.

b) Der Pressewart des Regionalverbandes.

c) Der Leiter der Schlichtergruppe des Regionalverbandes.

d) Der Leiter der Wertermittlergruppe des Regionalverbandes.

e) Der Leiter der Arbeitsgruppe Geschichte und Traditionspflege des Regionalverbandes.

f) Der Leiter der Wettbewerbskommission des Regionalverbandes sowie bis zu fünf weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder

 

2. Der erweiterte Vorstand wird vom Vorsitzenden des Regionalverbandes geleitet. Er wird mindestens zu zwei Sitzungen im Jahr einberufen.

Die Einladung erfolgt in Textform durch den Vorsitzenden oder den Geschäftsführer unter Angabe der Tagesordnung.

 

3. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes sind berechtigt, Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und andere Veranstaltungen der Mitgliedsvereine zu besuchen. Die Teilnahme ist zu gewähren. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

 

§ 22

Die Aufgaben des erweiterten Vorstandes

 

1. Der erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand:

a) bei der Realisierung des Verbandszweckes, insbesondere durch die Arbeit der Fachkommissionen.

b) bei der Vorbereitung von Mitgliederversammlungen.

c) bei der Vorbereitung von Beschlüssen.

 

§ 23

Die Geschäftsführung

 

1. Der Regionalverband unterhält eine Geschäftsstelle, die von einem Geschäftsführer geleitet wird.

Der Geschäftsführer wird mit Arbeitsvertrag durch den Vorstand angestellt. Die Aufgaben des Geschäftsführers sind im Arbeitsvertrag festgelegt. Er ist dem Vorstand rechenschaftspflichtig.

 

2. Für die Geschäftsstelle kann ein weiterer Mitarbeiter nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen angestellt werden. Dieser ist dem Geschäftsführer unterstellt.

 

3. Die Geschäftsstelle arbeitet auf der Grundlage einer vom Vorstand beschlossenen Geschäftsordnung.

 

4. Der Geschäftsführer ist Vorstandsmitglied und nach § 26 BGB vertretungsberechtigt. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

 

§ 24

Die Revisionskommission

 

1. Die Mitgliederversammlung wählt eine Revisionskommission, die aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie ist unabhängig und unterliegt keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand. Die Legislaturperiode regelt sich nach § 18.

 

2. Die Revisionskommission prüft:

a) Kassen, Konten und das Belegwesen.

b) die Einhaltung der Finanz- und Kassenordnung.

c) die Einhaltung der Beitrags- und Gebührenordnung.

d) die Einhaltung des Haushaltplanes.

 

3. Die Revisionskommission hat das Recht, unangekündigte Kontrollen vorzunehmen. An den Prüfungen müssen mindestens zwei Kommissionsmitglieder teilnehmen. Die Revisionskommission hat ihre Prüfergebnisse schriftlich niederzulegen und dem Vorstand und der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

 

4. Die Mitglieder der Revisionskommission haben das Recht, an Vorstandssitzungen teilzunehmen. Sie haben kein Stimmrecht.

 

§ 25

Ehrungen und Auszeichnungen

 

1. Ehrungen und Auszeichnungen können persönlichen Mitgliedern von Mitgliedsvereinen und des Regionalverbandes verliehen werden.

 

2. Die Antragstellung erfolgt schriftlich an den Vorstand auf der Grundlage der Ehren- und Auszeichnungsordnung. Ehrungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden nach Beschluss des Vorstandes des Regionalverbandes vorgenommen und richten sich nach der Ehren- und Auszeichnungsordnung.

 

3. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes und von Mitgliedsvereinen und richtet sich nach der Ehren- und Auszeichnungsordnung.

 

4. Die Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.

 

§ 26

Datenschutz

(Öffentlichkeitsarbeit/Internetnutzung)

 

1. Mit dem Beitritt zum Regionalverband und dem erklärten Einverständnis für die Begründung einer Mitgliedschaft nimmt der Regionalverband die erforderlichen personenbezogenen Daten des Vorstandes des Mitgliedsvereines und deren Mitglieder auf. Diese Daten/ Informationen werden im verbandseigenem EDV- System gespeichert.

 

2. Die überlassenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich für Verbandszwecke verwendet werden, insbesondere zur Mitgliederverwaltung und der Durchführung von Schulungen und weiteren Veranstaltungen des Regionalverbands.

 

3. Der Regionalverband ist Mitglied im „Landesverband Sachsen der Kleingärtner“ e.V. (L/S/K). Er ist diesem verpflichtet, die Namen der Vertreter mit Altersangabe, vollständiger Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse sowie die Bezeichnung ihrer Funktion zur Durchführung von zentralen Veranstaltungen / Schulungen mitzuteilen.

 

4. Der Regionalverband macht im Mitgliederinteresse besondere Ereignisse des Verbandslebens, der Arbeit der Kommissionen des Regionalverbandes der Öffentlichkeit bekannt. Dabei können bestimmte personenbezogene Mitgliederdaten z.B. auf der Homepage des Regionalverbands, in der Verbandszeitschrift oder auf anderem Wege mit Zustimmung des betroffen Mitgliedes veröffentlicht werden.

 

5. Der einzelne Mitgliedsverein im Regionalverband kann jederzeit gegenüber dem Vorstand des Regionalverbandes einer Veröffentlichung einzelner bzw. insgesamt bestimmten Veröffentlichungsvorgängen widersprechen.

 

6. Zur Wahrnehmung der satzungsgemäßen Rechte kann zudem bei Verlangen der Vorstand des Regionalverbandes gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adresse nicht zu anderen Zwecken verwendet wird, anderen Mitgliedern bei Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliedsverzeichnis gewähren.

Beim Austritt aus dem Regionalverband werden Adressdaten, Geburtsjahr und weitere bekannte persönliche Daten des Mitgliedes aus der Mitgliederverwaltung mit Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, sind allerdings noch entsprechend der steuerrechtlichen Bestimmungen bis zu 10 (zehn) Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand des Regionalverband aufzubewahren.

 

Schlussbestimmungen

 

§ 27

Änderung des Verbandszweckes

 

Bei der Änderung des Verbandszweckes ist zwingend nach dem § 33 Abs. 1 des BGB zu verfahren.

 

§ 28

Auflösung des Regionalverbandes

 

1. Bei der Auflösung des Regionalverbandes gilt § 15 mit der Maßgabe, dass der Beschluss nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gefasst werden kann, die sonstige Beschlüsse nicht fasst.

 

2. Für den Fall der Auflösung des Verbands werden die Vorstandsmitglieder zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach den §§ 47 ff des BGB. Bei Ermangelung dieser wird Rechtsbeistand angefordert.

 

3. Bei der Auflösung des Verbandes, sowie bei dem Wegfall seines bisherigen Zweckes, geht das Vermögen mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes an den „Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.“ über, in dem der Regionalverband gemäß § 1, Abs. 4 Mitglied ist oder in Ermangelung dessen an einen solchen der gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das ausgebrachte Vermögen darf vom Empfänger nur und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung" und des Kleingartenrechts nach § 2 des BKleingG verwendet werden.

 

4. Der Vorstand hat die Auflösung des Verbandes beim zuständigen Vereinsregister anzumelden.

 

§ 29

Satzungsänderung

 

1. Der Vorstand ist zur Satzungsänderung nur berechtigt, wenn im Eintragungsverfahren Änderungen vom Amtsgericht verlangt werden oder

wenn durch Gesetzesänderungen wegen der steuerlichen und kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt bzw. Landratsamt Änderungen erforderlich sind.

 

2. Diesbezügliche Satzungsänderungen sind in der nächsten Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

 

§ 30

Sprachliche Gleichstellung

 

Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form.

 

§ 31

Inkrafttreten der Satzung

 

Diese Neufassung der Satzung wurde am 07.11.2015 vom Verbandstag (laut Satzung vom 16.05.1998) beschlossen.

Diese Satzung tritt gemäß § 71 BGB mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Alle vorhergehenden Satzungen treten gleichzeitig außer Kraft.